Parlamentarische Initiativen

Die Einteilung der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuten Personengruppen in vier Kategorien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es soll offen gelegt werden, durch wen welche Kriterien für die Kategorisierung festgelegt wurden. Ferner wird gefragt nach der Stärke der einzelnen Kategorien sowie nach den Gründen, die für Betroffene je nach Zugehörigkeit zu einer Kategorie den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erschweren.

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.

Zu den bürokratischen Details der Beantragung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sowie des Sozialtarifs bei der Telekom befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)

Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission

Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes).
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)