Parlamentarische Initiativen

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen.

Der Sozialausgleich soll verhindern, dass Versicherte mehr als zwei Prozent ihres Bruttolohns für Zusatzbeiträge aufbringen müssen. Dabei wird ein so genannter durchschnittlicher Zusatzbeitrag herangezogen, der jährlich geschätzt wird. Damit tatsächlich gewährleistet ist, müssen die Schätzungen genau sein, jedoch lagen die Schätzungen für 2011 und 2012 weit daneben.

Mit der SGB II-Organisationsreform ist auch das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit geändert worde. Es ist nunmehr festgelegt, dass bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des JobCenters ein alle beteilligten Träger bindendes Gutachten der Rentenversicherung einzuholen ist. Der Träger, der ggf. für Erwerbsminderungsrenten zahlen muss, entscheidet verbindlich über das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Dieser kritikwürdige Sachverhalt und seine Konsequenzen wird abgefragt.  

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen  und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum  renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt, in denen nahezu alle wesentlichen
Arbeitsbedingungen geregelt sind. Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. DIE LINKE fragt nach der Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und was die Regierung dafür tun will, um diesen Trend umzukehren und für gute Löhne und Arbeit zu sorgen.

Obwohl jedes Jahr 74.000 Menschen in Deutschland an den Folgen einer Alkoholabhängigkeit sterben, sind nur etwa 10 % der riskant Konsumierenden in Behandlung. Die therapeutische Unterversorgung Alkoholabhängiger muss beendet werden. Die Thematik von Diagnose und Behandlung wird im Medizinstudium jedoch nur mit zwei bis drei Stunden bedacht. Bis zu 60% der Studierenden wünschen sich laut der SAME Study eine ausführlichere Behandlung des Themas im Studium.

Mit dem Inkrafttreten der §§ 80a und 80b des SGB III zum 1. April 2012 wurde eine Förderungsmöglichkeit des Jugendwohnen in Form von Zuschüssen und Darlehen geschaffen. Dieser Fördermöglichkeit sind aber enge
Grenzen gesetzt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Fördermöglichkeit in Anspruch genommen wird und wo Problem auftreten. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weißen einen bedeutenden Insatandsetzungsbedarf auf.

Ziel ist es, die Praxis der Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen im SGB III Arbeitslosenversicherung) und SGB II (Grundsicherung) offenzulegen und zu skandalisieren.