Parlamentarische Initiativen

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Trotz einer gegensätzlichen, sozialrechtlich notwendigen Weisung der Agentur für Arbeit wurden bei Weigerungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, weiterhin Sanktionen ausgesprochen. Es wird diesbezüglich nach Hintergründen, Ausmaß und Konsequenzen gefragt.

Die Reformen der Rentenversicherung haben auch Sicherungslücken bei den Erwerbsminderungsrenten gerissen. Diese Lücke möchte die Bundesregierung nun durch private Erwerbsminderungsrenten decken lassen. Dies stellt sowohl individuell als auch gesellschaftlich ein hohes Risiko dar. Wir möchten die Bundesregierung fragen, wie sich die gesetzliche Erwerbsminderungsrente im Vergleich mit der privaten Versicherung schlägt.

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen. Bisher ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um über 200.000 Erwerbslose gestiegen. Wie sich die Krise in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt auswirken wird ist noch unklar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die bisher für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.

Im Vorfeld und im Zuge des Verfahrens zur Verfassungsgemäßheit der Ermittlung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind fundierte Kritiken an der ordnungsgemäßen Bestimmung der Regelleistung im SGB II von Expertinnen und Experten vorgetragen worden. Die Anfrage greift diese Kritiken auf und fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung, die allerdings nicht in die laufende Verhandlung selbst eingreift, sondern Sach- und Fachauskünfte beinhalten.

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition

Die Anzahl der Sanktionen oder Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt ist, wie mit laufenden Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Aufnahme einer Beschäftigung mit weiterem Leistungsbezug verfahren wird. Es sollen in der Antwort auf die Kleinen Anfrage die konkreten Verfahren und rechtlichen Verfahrensgrundlagen benannt werden.

Mit der Anfrage soll herausgefunden werden, wie sich die Krise auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hierbei geht es vor allem um den Wegfall von Vollzeitstellen und die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs. Es stellt sich die Frage, inwiefern durch die Krise der Trend hin zu mehr prekärer Beschäftigung befördert wird.

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt sind Anzahl und Gründe der Sanktionen für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Grundsicherungsbeziehender, sogenannter SozialgeldbezieherInnen (Sanktionen nach § 32 SGB II). Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und deren Anzahl benannt werden.

DIE LINKE. tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE. kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.