Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die KA möchte Informationen über die Aktivitäten deutscher Unternehmen und Finanzinstitutionen, die im Süden an großflächiger Landnahme beteiligt sind, sammeln. Desweiteren möchte die Anfrage die Position der Bundesregierung bezüglich der sozialen und ökologischen Folgen von Landnahme für die Menschen im Süden klären. Die KA stellt detailliert die Frage nach der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Banken und der Bundesregierung in bilateralen Verträgen und in der Entwicklungszusammeit.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie herausfinden, unter welchen Bedingungen die angedachte trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im besetzten Palästinensischen Gebiet stattfinden soll und inwiefern die Bundesregierung die Problematik einer solchen Zusammenarbeit sieht und damit umzugehen gedenkt.

Mit den Diskussionen um den Goldstone Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu. Israelische Nichtregierungsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, in der Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt und kritische Stimmen unterdrückt werden.

Mit Patenschaften zwischen Kommunen und der Bundeswehr wird angestrebt, dass in der Bevölkerung ein Verständnis und eine Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Ziele entsteht. Dieses Durchdringen militärischen Denkens auch im kommunalen Bereich soll hinterfragt und kritisiert werden.

Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur Militarisierung der Polizeiarbeit beiträgt. Wenn die Bundesregierung nun die Ausbildung kürzt, obwohl die Polizisten in ein Kriegsgebiet entsandt werden, verdeutlicht dies das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes - sowohl militärisch als auch ”zivil”.

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.