Parlamentarische Initiativen

Ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt gravierende Mängel bei Riester-Renten auf, die die von der Bundesregierung verfolgte Alterssicherungsstrategie in Frage stellen. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie.

Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. Alle Oppositionsparteien bekennen sich zur Gleichstellung. Wir, wie auch DIE GRÜNEN sowie die SPD, übernehmen damit einen gleichlautenden Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, den diese in den Bundesrat einbrachten

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Die Alterssicherung bei (Langzeit-)Arbeitslosigkeit ist durch die letzten Regierungen massiv beeinträchigt worden. Für ein Jahr Hartz IV-Bezug bekommen Betroffene nur noch einen minimalen Rentenanspruch mit einem derzeitigen Wert von etwas mehr als 2 Euro. Altersarmut ist damit bei Hartz IV-Beziehenden vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Hartz IV- Beziehende.

Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung.

Die Bundesregierung ignoriert Hinweise, dass der mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre verbundene Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer ungenügenden Sicherung im Alter sowie zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führt und auch gesamtwirtschaftlich negative Effekte zeitig. Mit dieser Anfrage soll die Bundesregierung zu einer Auseinandersetzung damit bewegt werden.

Die Bundesregierung spricht erneut davon, den Kinderzuschlag zu verbessern. Gemeint ist damit aber nicht, die Leistungen zu erhöhen, sondern den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Die Bundesregierung legt Familien nahe, freiwillig unterhalb von Hartz IV zu leben. Während die Familien damit offiziell unter das Existenzminimum gelockt werden, kann die Bundesregierung eine sinkende Zahl an ALG II Beziehenden verkünden. Diesen Skandal gilt es offen zu legen.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.