Parlamentarische Initiativen

Die Versorgungssituation sterbender Menschen ist ungenügend, insbesondere im ländlichen Raum und für Menschen ohne onkologische Erkrankungen. Eine eklatante Ungleichbehandlung besteht in stationären Pflegeeinrichtungen. Arbeitsverdichtung und Kostendruck machen würdevolles Sterben oft unmöglich.Das Sterben zweiter Klasse muss aufhören. Ein menschenrechtsbasiertes Gesamtkonzept der Bundesregierung fehlt auch im aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung. 

Europol, der Terrorismus-Beauftragte der EU und die Kommission fordern seit einigen Monaten die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ vor. Die Bundesregierung befürwortet die Pläne, konnte aber vor 2 Monaten keinerlei Auskunft über die mögliche Umsetzung geben. Kürzlich hat die Kommission mitgeteilt, das Zentrum werde „schnellstens” bei Europol eingerichtet. Weiterhin sind Details unklar.

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die Private Krankenversicherung ist in der Krise. Ihr Geschäftsmodell stützt sich wesentlich auf die Verzinsung der Alterungsrückstellungen ihrer Mitglieder. Da die Verzinsung derzeit relativ gering ist, müssen die Versicherer ihre Beiträge erhöhen, um entgangene Zinsen ausgleichen zu können. DIE LINKE fragt, wie viele Versicherte betroffen sind.

Weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der bei Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten trägt, stellt sie ein Armutsrisiko für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen dar. Verschärft wird diese Situation durch eine fehlende regelgebundene Anpassung der Versicherungsleistungen an den Realwertverlust. 

Die unabhängige Patientenberatung - momentan von nichtkommerziellen Organisationen wie Sozialverbänden geführt - soll nach dem Willen von Kassen und Patientenbeauftrgtem der Bundesregierung künftig von einem privaten Call-Center-Unternehmen geführt werden. Der Beirat übt scharfe inhaltiche und formale Kritik, zu der DIE LINKE die Position der Bundesregierung abfragt. Zudem rechtfertigt der Patientenbeauftragte seine Entscheidung mit falschen Behauptungen.