Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Bund erhält im Rahmen der Rettung der Commerzbank 25 % und eine Aktie Anteil an der Commerzbank AG. Damit könnte er auf die Geschäftspolitik der Commerzbank Einfluss nehmen, will dies aber nicht.
Die Bewertung des Einkommens von Selbstständigen im SGB II Bezug weicht vom Einkommenssteuerrecht deutlich ab. Die Existenzsicherung und Stabilisierung der selbstständigen Tätigkeit wird dadurch massiv beeinträchtigt. DIE LINKE fragt nach der Rechtfertigung für diese Benachteiligung der Selbstständigen.
Der Bund und die KfW haben 9,2 Milliarden Euro in die »Rettung« der IKB investiert. Bisher hat die Regierung Angaben darüber, wer zu den Begüstigten dieser Rettungsaktion gehört, verweigert. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer von der Rettung der IKB Industriebank AG profitiert hat.
Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.
Im April diesen Jahres informierte die Bundesregierung darüber, dass es zunehmend Leiharbeitsverhältnisse in den Bundesministerien gibt. Die Leiharbeit wird öffentlich kritisiert wegen ihrer befristeten Beschäftigung und oftmals schlechteren Bezahlung. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen Leiharbeit in den Ministerien und Bundesämtern und -behörden stattfindet.
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
Das steuerfreie Existenzminimum und damit der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind zu niedrig. Dazu kommt, dass Eltern mit hohem Einkommen einen höheren Vorteil aus dem dualen System haben, als Eltern mit nierigen und mittleren Einkommen. Aus diesem Grund sollen das Existenzminimum und das Kindergeld angehoben werden.
Durch die übermäßige Heraufsetzung der Lebenserwartung in den Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft werden viele Versicherte nicht einmal ihre eingezahlten Beiträge in der Rentenphase erhalten, da die unterstellten Lebenserwartungen von der Masse der Personen erst gar nicht erreicht werden. Dies geht insbesondere zu Lasten von Geringverdienenden, für die nach Auffassung der Bundesregierung gerade die Riester-Rente besonders sinnvoll und nützlich sei.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.
Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.