Parlamentarische Initiativen

Das am 27. April 2017 per Gesetz beschlossene deutsch-ägyptische „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und reiht sich damit in ähnliche Maßnahmen der Europäischen Union ein. Dabei ist unklar wie geprüft wird, dass die Zusammenarbeit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Bürger- und Menschenrechtsgruppen weisen regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hin.

Neonazis und Rechtsextremisten versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Bündnisse zwischen rechten Fußballhooligans und Neonazis gibt es seit den 1980er Jahren. In den letzten Jahren ist diese von Fußballvereinen und dem Staat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller lange ignorierte oder verharmloste Allianz wieder u.a. in Form der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) verstärkt in die Öffentlichkeit getreten.

Seit Jahren verschwinden bei der Bundeswehr Waffen und Munition im großen Stil. Ein Teil davon geht auch auf Einbrüche in Bundeswehrkasernen zurück. Zuletzt wurden im Februar 2017 Sturmgewehre aus einem gesichertenTransportpanzer Fuchs entwendet. Taten wie diese deuten auf Insiderwissen und mutmaßliche Innentäter hin. Die KA befragt die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand sowie auch zu möglichen Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der so genannte "Lasermann" John Ausoinus verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistische Mordanschläge auf Migranten, eines seiner Opfer starb. Seine Mordanschläge wurden in Publikationen der Blood&Honour Bewegung gefeiert und gelten als mögliche Blaupause für die Tatbegehungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"(NSU). Inzwischen steht er wegen des Mordes in Deutschland vor Gericht. Die Linksfraktion fragt nach Ermittlungen zu den Kontakten des "Lasermann" in Deutschland.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe.

2014 kam es nach dem Prozess gegen Betreiber des Thiazi-Forums zu mehreren Verurteilungen und 2017 wurde Anklage gegen Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia erhoben. Da es in Österreich aktuell weitere Verurteilungen und Anklagen aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dem aktuellen Stand der Ermittlungen Einblick in mögliche weitere Betätigungen des Umfeldes gegeben werden.

Ein relevanter und zunehmender Verbreitungsweg für Schadsoftware ist Online-Werbung, bei der Inhalte weitgehend außerhalb der Kontrolle von Seitenbetreibern ausgeliefert werden. Wir fragen die Bundesregierung nach konkreten Erkenntnissen zum Ausmaß und Einschätzungen zur Bekämpfung, insbesondere vor dem Hintergrund des Zielkonflikts mit einem angedachten Ad-Blocker-Verbot und der Rolle des BSI.