Parlamentarische Initiativen

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.

Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt ein wichtiger Bestandteil der deutsch-russischen Beziehungen. Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand sowie die Entwicklungen der lezten Jahre im Bereich der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland.

Zur Tätigkeit deutscher Geheimdienste gehört auch der Einsatz von Quellen in rechtsextremen und rechtsterroristischen Milieus. In seiner Entscheidung vom 18.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen (bspw. lange zurückliegender Tod der Betroffenen) Fragen zur evtl. V-Mann-Tätigkeit beantworten muss. Die in der Anfrage genannten Neonazis sind alle bereits vor mindestens 30 Jahren verstorben.

Am 15. sowie am 29. Juli 2017 fanden im thüringischen Themar Neonazi-Konzerte mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Linksfraktion fragt nach Wissen und Einschätzung von Bundesbehörden zu Konzert, Organisation, Gästen und Bands.

Das von Bundesregierung und DOSB beschlossenen Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vom 24.11.2016 erfuhr bereits mehrere Änderungen, von denen der Bundestag meist häppchenweise über die Medien informiert wurde. Die Reform führt derzeit auch bei Sportverbänden und Sportlerinnen und Sportlern zu großen Verunsicherungen. Daraus resultieren die aktuellen Fragen der Linksfraktion.

Für Dopingopfer des DDR-Leistungssports gibt es mit dem Ersten und (seit dem 03.07.2017 in Kraft getretenen) Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz einen Anspruch auf Entschädigungen. Für vergleichbare Opfer des BRD-Leistungssports dagegen nicht. Angesichts der anhaltenden politischen Debatte möchte die LINKE weitere Zahlen und Fakten zu beiden Opfer-Gruppen.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

In den Staatsschutzdateien des BKA werden offenbar auch Personen gespeichert, die von Strafvorwürfen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurden. Wenn das zutrifft, handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen. DIE LINKE fordert eine strengere Kontrolle der entsprechenden Dateien.