Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Ziele von Schulfahrten als ein verbindlicher Bildungsinhalt. Desweitern verlangt sie Auskunft über die Förderung solcher erlebnispädagogischer Programme.
Auskunft über Position der BR zum Einsatz von Wahlcomputern nach diversen Skandalen und Veröffentlichungen über Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten. Ziel: Detaillierte Übersicht bei welchen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland bislang Wahlcomputer verwendet worden sind und welche Probleme dabei jeweils auftraten. Vorbereitung eines entsprechenden Antrags zum Verzicht auf den Einsatz von Wahlcomputern.
Der Militärflughafen im Norden SH soll auch durch zivile Luftfahrt mitgenutzt werden. Diese schleichende Privatisierung soll öffentlich gemacht werden. Außerdem sind die Fragen für die lokale Bürgerinitiative von Interesse.
Die Bundesregierung soll darlegen, ob und wie sie sich durch unterschiedliche Maßnahmen dem Kampf gegen Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit gewidmet hat. Politsches Ziel ist es ggf. Ansatzpunkte für parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu ergreifen bis hin zur Forderung nach einem Recht auf Wohnen im Grundgesetz.
1. Inwieweit hat EADS als ev. Hauptgeschäftspartner der BRD in Rüstungsfragen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse in den Ressorts Verteidigung und Wirtschaft. 2. In welchen Finanzvolumen wurden von der Bundesregierung Aufträge an EADS ausgereicht. 3. Inwieweit darf die Verwaltung das Auskunftsrecht der Abgeordneten beschneiden.
In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.
Die Kleine Anfrage möchte ermitteln, welche Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geplant sind sowie in Erfahrung bringen, welche Forschungsbauten und -einrichtungen in Ostdeutschland generell von Bund und Ländern geplant sind.
Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.
Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.