Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach Leistungen der psychosozialen Betreuung für Langzeitarbeitslose zu antworten. DIE LINKE. hatte sich danach erkundigt, in welchem Umfang die nach SGB vorgesehene psychosoziale Betreuung angeboten wird. Eine Antwort sei aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen der Bundesländer nicht möglich.

Die beiden großen Bundesprogramme CIVITAS und entimon zur Bekämpfung rechten Gedankengutes sollen Ende 2006 auslaufen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wie sie die rechte Gefahr aktuell einschätzt und welche Maßnahmen sie im Anschluß dieser beiden Programme plant.

Die Berücksichtigung der "1-Euro-Jobs" bei der Berechnung der Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dämpft nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes in beträchtlichem Maße die Entwicklung der Bruttodurchschnittswerte und damit einen zentralen Faktor der Rentenanpassung. Ihre Einrechnung führt zu einer Minderanpassung der Renten.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, zukünftig ihr politisches Handeln umfassend an den Interessen von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Sie soll schnellstmöglich ihre kinder- und jugendpolitischen Ziele in Form einer verbindlichen und überprüfbaren Handlugsstrategie zusammenzufassen.

Die Höhe der Renten ist abhängig vom Brutto-Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Somit hat eine Zunahme der Ein-Euro-Jobs auch Auswirkungen auf Rentenasnprüche aus regulären Beschäftigungsverhältnissen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den Auswirkungen der gegenwärtigen Ermittlungsverfahren und ob die Regierung bereit wäre, die Ein-Euro-Jobs aus der Gesamtberechnung herauszunehmen.

Von der geplanten Angleichung der Regelleistungen zwischen Ost und West ist der Personenkreis der Sozialhilfebeziehenden ausgeschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob die Angleichung zu einem späteren Zeitpunkt geplant sei und wie sie die unterschiedliche Handhabung begründet.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung wird abgelehnt und durch die Einführung einer Positivliste ersetzt. Gleichzeitig wird die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente festgelegt.