Parlamentarische Initiativen

Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit klafft seit Jahren eine Lücke zwischen den Zusagen an die Partner und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Barmitteln. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Plänen bezüglich einer Erhöhung des Baransatzes sowie nach Details der Förderprojekte des vergangenen Jahres.

Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE., dass die Einführung entwicklungspolitischen Auftragsrahmens AURA für die Gesellschaft füt technische Zusammenarbeit (GTZ) mit erhöhter Intransparenz einhergeht.

DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. will einen Kontrapunkt zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bzw. weiteren Staatengruppen setzen und Alternativen einer solidarischen Partnerschaft aufzeigen.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

An der Mission MINUSTAH von UN-Blauhelmsoldaten auf Haiti gibt es immer wieder Kritik. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu einem Abzug der MINUSTAH-Kräfte aus Haitit sowie ihren Vorstellungen und Plänen, um die Demokratisierung von Haiti voranzubringen.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.

Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein