Parlamentarische Initiativen

Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2015 den sog. Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt. Die Verordnung enthält u.a. sehr ungenaue Formulierungen zur Netzneutralität. So wäre es Internetanbietern erlaubt, bezahlte Überholspuren anzubieten. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. Doch unter sehr strenger Auslegung der EU-Verordnung könnte ein solches Szenario ausgeschlossen und die Netzneutralität gewahrt bleiben.

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweist sich als größer werdendes PRoblem für das Gesundheitssystems. Das E-Health-Gesetz soll den 10-jährigen Quasi-Stillstand beenden. Doch nach wie vor ist das Konzept nicht praxistauglich, nicht sicher und gigantomanisch. Statt eine Neukonzeption zu beginnen, werden die veralteten Lösungen mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt. Die Kleine Anfrage DER LINKEN verdeutlicht die Konzeptlosigkeit Bundesregierung.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Das BKA und das BfV haben ein gemeinsames Analyseprojekt zu rechtsextremen Anti-Asyl-Aktivitäten eingerichtet. Es wird nach den genauen Aufgaben und den gesetzlichen Grundlagen des Analyseprojektes gefragt.

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.

Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise generell als Straftat, wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. Dem setzen wir die klare Botschaft entgegen: Flucht ist kein Verbrechen - Fluchthelfer sind keine Kriminellen. Erst die strafrechtliche Verfolgung von Fluchthelfern schafft die Geschäftsgrundlage für Kriminelle, die skrupellos die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen.

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und der Bundesregierung hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung weitgehend versagt. DIE LINKE unterbreitet deswegen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören der Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, Veränderungen bei den diesbezüglichen Gremien des Bundestages und der Schutz von Whistleblowern.