Parlamentarische Initiativen

Neben der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erfolgt die Aus-, Fort- und Weiterbildung auch ausländischer Streitkräfteangehöriger an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr. Ob diese später an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder militärischen Putschversuchen scheint ohne Belang.

Der legale Waffenbesitz von Neonazis, Rechtsterroristen und Reichsbürgern ist eine nicht nur abstrakte Gefahr, sondern kostet Menschenleben. Mit der Anfrage soll der Datenaustausch zwischen Waffenbehörden, Registerbehörde und den Sicherheitsbehörden beleuchtet werden. Diese sollen ja aufgrund der Regelanfrage verhindern helfen, dass diese Personen legal Waffen besitzen dürfen.

Von 2014 bis 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von fast 12 Mrd. Euro erteilt. In diesem Zeitraum wurden zugleich Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen im Wert von etwa 10 Milliarden Euro tatsächlich ausgeführt. Mit Stichtag August 2020 wurde der Wert der tatsächlichen Ausfuhren vom Jahr 2019 übertroffen. Empfänger waren neben der Türkei auch Länder wie Ägypten und die Vereinigte Arabische Emirate.

In vielen vom WWF finanzierten Schutzgebieten wurden in den vergangenen Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bundesregierung hat viele dieser Projekte finanziert. Der Pillay-Bericht hat dem WWF erhebliche Mängen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen attestiert. Die KA fragt die Bundesregierung, warum ihr diese Mängel nie aufgefallen sind, und inwiefern sie damit selbst bei ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht versagt hat.

Der Wirecard-Skandal offenbart die Mängel in der „Governance“ (der unternehmensinternen Kontrolle) eines einstigen DAX-Konzerns. Wir möchten wissen, inwiefern eine Reform der freiwilligen Empfehlungen des Corporate-Governance-Kodex zu einer Verbesserung der verantwortlichen Unternehmensführung führen kann, und (alternativ) inwiefern Deutschland strengere gesetzliche Regeln für Unternehmenskontrolle braucht.

Um ihrer Aufgabe auch in einer Pandemie gerecht werden zu können, müssen Behörden vorher personell dem Bedarf entsprechend ausgestattet sein. Dies scheint zumindest bei der IT-Abteilung des Robert Koch-Institut (RKI) jedoch nicht der Fall zu sein. Die KA versucht in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Personalbedarfsermittlungen seit dem Jahr 2000 in den Behörden des Bundesgeundheitsministeriums nach dem Handbuch des BMI vorgenommen wurden.

Arbeit kann die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten gefährden, wenn keine Schutzvorkehrungen getroffen werden.Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland stieg entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an. Zur aktuellen Entwicklung gefährlicher Arbeit und Arbeitsunfällen in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie werden von den Landesregierungen per Verordnung erlassen. Es ist zweifelhaft, ob diese Entscheidungen juristisch, aber auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Wirkung die notwendige Legitimität besitzen. Es wird daher gefordert, dass die Bundesregierung ein Mandat des Bundestages für die Verhandlungen mit den Ländern einholt. Ebenso soll in der gesetzlichen Grundlage genau geregelt werden, wann welche Maßnahmen greifen.

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.