Parlamentarische Initiativen

Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen.

Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen des BMin Scholz sowie des Sts. Brander zum Thema »3. Weg« bzw. Mindestlohn in der kirchlichen Leiharbeiterbranche werden kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die BuReg zur ihrer Planung betreffend einer konkreten Regelung der Problematik dass im der sog. 3. Weg im Gegensatz zu einem kirchlichen Mindestlohn steht gefragt.

Derzeit werden den Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden die im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale in 2007 und 2008 zu viel gezahlten Steuern erstattet. Die Steuerbescheide enthalten einen Vorläufikgeitsvermerk. Diese gestattet es der Bundesregierung, nach Auffassung von Finanzrichtern, die Regelung zur Entfernungspauschale rückwirkend zu ungunsten der SteuerzahlerInnen zu ändern.

Im Dezember 2008 hat die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns nach den möglichen Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit sowie ihre jeweiligen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Bundesagentur.

Die im Rahmen der Hartz IV Reformen vorgenommene Verkürzung der Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf ALG I von 3 auf 2 Jahre hat besonders Künstler_innen aber auch eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer_innen mit häufig kurzfristigen Beschäftigungen von dem Erwerb eines Anspruches auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Mit dem Erwerb von Ansprüchen auf ALG I sind aber auch bessere Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten verbunden, die diesen Personengruppen bisher verschlossen sind.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Die Call-Center-Branche ist ein Wirtschaftszweig, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oftmals unter Ausbeutungsverhältnissen arbeiten ohne tarifvertragliche Regelungen und Mitbestimmung. Viele Beschäftigte haben wegen niedriger Löhne einen Zweitjob oder erhalten zusätzlich Hartz IV. Die Politik muss also dringend handeln, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer_inne zu unterstützen und ihnen eine Arbeit in Würde und ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten.