Parlamentarische Initiativen

In den malischen Dörfern Sanamadougou und Sahou schwelt seit 2010 ein Landkonflikt, an dem auch mehrere deutsche Akteure, unter anderem die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) indirekt beteiligt sind. Nach wie vor sind zentrale Fragen hinsichtlich Entschädigungen und der Verantwortung der Entwicklungsbanken offen. Diese zu klären, ist Ziel der Kleinen Anfrage.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Annäherung der Bundesregierung an das sozialistische Kuba und thematisiert zugleich die Widerspräche dieser Politik, die u.a. in der Passivität der Bundesregierung gegenüber der extraterritorialen Anwendung der US-Blockeadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck findet.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung "Extra 3" "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Spottgedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.

Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.

Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.

Im Rahmen des EU-Türkeiabkommens zu Flüchtlingen soll die Türkei sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung bekommen. Während es in einigen Orten in der Türkei fremdenfeindlich motivierten Widerstand gegen Flüchtlingsaufnahme gibt, kritisieren linke Oppositionsparteien anderorts gezielte demographische Veränderungen durch die Ansiedlung syrisch-sunnitischer Flüchtlinge in Regionen, die von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie Aleviten und Kurden bewohnt werden.

Nach Serbien und dem Kosovo werden immer mehr Mitglieder der Roma-Gemeinschaften abgeschoben. Die Menschen werden zum großen Teil in sozial und menschenrechtlich unverantwortbare Lebenssituationen abgeschoben. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung offizielle Positionen zu den Folgen für die Abgeschobenen in den Ländern beziehen.

Die EU-Grenzagentur Frontex startete abermals "Diskussionen" mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung. Ähnliche Pläne hatte bereits die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bestätigt. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen "an einen anderen Dienstleister auslagern". Die Anstrengungen würden zusammengelegt, wenn die Agenturen Frontex und EMSA wie geplant miteinander verschmelzen.