Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium für Verteidigung hat die Beschaffung neuer Sturm- und Maschinengewehre (G 27 und MG 5) beschlossen. Nach den zuletzt öffentlich gewordenen Mängeln am Sturmgewehr G36 und augenscheinlichen Verfehlungen bei der vorhergehenden Eignungsfeststellung des Gewehrs steht auch beim MG 5 und dem G 27 in Frage, inwiefern dazu alle Mittel zur Prüfung der Tauglichkeit ausgeschöpft, angewendet und beachtet wurden.  

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit dem folgenden Antrag wollen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen, die durch das Rentenpaket entstanden ist.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.      

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Die Bundeswehr will am 11. November 2015 anlässlich ihres 60. Gründungstages einen Großen Zapfenstreich am Reichstagsgebäude abhalten. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies als Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft ab. Es gibt angesichts der Kriegspolitik der Bundeswehr keinen Grund, ihre Gründung zu feiern.

Im europäischen Netzwerk der Financial Intelligence Units wird eine sogenannte „Ma3tch“-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten genutzt. Auch die Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt wollen die Anwendung einführen, allerdings ist diese datenschutzrechtlich problematisch. Das BKA hat eine Studie dazu beauftragt, die bis Sommer 2015 fertig sein sollte.