Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Feststellung der Positionen der Bundesregierung zu konkreten Aspekten der deutschen Mitverantwortung am Völkermord, Klärung der Bereitschaft, wissenschaftliche Aufarbeitung zu fördern.
Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.
Widerruf der Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan.Einstieg in den Ausstieg. Deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein.
Mit der Nutzung des US-Stützpunktes Guantanamo als Gefängnis verstossen die USA gegen die Vereinbarungen des Pachtvertrages zwischen Kuba un den USA. Da die USA nicht bereit sind das Gefängnis in Guantanamo zu schliessen, kann die USA mit der Kündigung des Pachtvertrages durch Kuba dazu gezwungen werden.
DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.
In der EU wird eine neue Strategie zur Kuba-Politik vorbereitet. DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Erarbeitung und nach wesentlichen Inhalten, mit denen sich die Bundesregierung dabei einbringt. DIE LINKE. fordert eine Abkehr von der bisherigen Haltung (Gemeinsamer Standpunkt der EU von 1996), wonach Zusammenarbeit an eine Systemtransformation in Kuba geknüpft wird.
Die Bundeswehr geht bundesweit mit so genannten Karrieretrucks auf Reklametour. Mit aufwändig gestalteten Infobussen und Event-Modulen versucht sie, vor allem Minderjährige durch ihre Technikbegeisterung zu ködern und für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. DIE LINKE. will eine Aufstellung, wo und wann solche Reklameeinsätze stattfinden, wie viele Jugendliche dabei angesprochen werden.
Die Bundeswehr führt immer wieder öffentliche Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien in der Öffentlichkeit durch. Der öffentliche Raum wird dabei militarisiert, um der Truppe Legitimität zu verleihen. DIE LINKE. fragt danach, wie häufig solche anachronistischen Spektakel stattfinden, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen und welche Kosten dabei entstehen.
Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.
Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden.