Parlamentarische Initiativen

Bei binationalen Paaren wird beim Familiennachzug häufig unterstellt, dass die Eheschließung nur zum Zwecke des Erwerbs eines Aufenthaltstitels erfolgt sei. In der Folge kommt es zu behördlichen Ermittlungen, die allerdings umstritten sind, weil sie in die Eheschließungsfreiheit der betroffenen Paare eingreifen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über den Umfang und die Grundlagen solcher Scheineheüberprüfungen zu erfragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt seit einigen Monaten eine spezielle Software ein, um Sprachproben von Asylsuchenden einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen und so Herkunftslandangaben zu überprüfen. Die Genauigkeit dieser Verfahren ist allerdings umstritten; außerdem bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Software durch die Mitarbeiter/innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Koalition aus Union und SPD plant weitreichende Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovationspolitik. Allerdings fehlt die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag größtenteils. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden nicht ausreichen, die geplanten Maßnahmen seriös zu untersetzen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. DIE LINKE erfragt die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellt so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Koalition aus Union und SPD plant weitreichende Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Allerdings fehlt die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag größtenteils. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden nicht ausreichen, die geplanten Maßnahmen seriös zu untersetzen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Im Hinblick auf Bildung und wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierungen unzureichend. Internationaler geschichtswissenschaftlicher Forschung und vergleichenden internationalen Perspektiven kommt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine immer geringere Rolle zu. Der Wissenschaftsrat kritisiert die Marginalisierung des Zweiten Weltkriegs, die Personalpolitik und die mangelnde internationale Vernetzung.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

In einem "Cybersicherheitspaket" will die EU ihre "Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe" verbessern. Neben zusätzlichen "Cyberübungen" soll eine runderneuerte ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) dafür sorgen, dass "schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle" einer nationalen Behörde gemeldet werden müssen. Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit", eines "Cybersicherheits-Notfallfonds" und die Einbindung militärischer Kapazitäten.

Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut. Besonders die bereits vorhandenen Strukturen bei Europol werden dabei ergänzt. Zu den Plänen gehört der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernetzung der PNR-Zentralstellen, der operative Datentausch mit „größeren europäischen Bankinstituten“ sowie mehr Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG).

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist ein verbrieftes Recht. Dennoch werden in der Praxis den nachzugswilligen Angehörigen durch Botschaften und Konsulate Steine in den Weg gelegt, indem unter anderem nicht oder kaum zu beschaffende Dokumente verlangt werden. Dadurch halten sich die Familien häufig in kindeswohlgefährdender Situation lange Jahre in Anrainerstaaten Eritreas auf.