Parlamentarische Initiativen

Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.

Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.

Sozialgerichtsprozesse im Zuge der Hartz-IV-Reform verursachen beim Bund Kosten Millionenhöhe. In 2006 fielen bis April 2,86 Millionen Euro Gerichts- und ähnliche Kosten an, In 2005 waren es insgesamt 3,06 Millionen Euro. DIE LINKE. hatte die Bundesregierung nach den Kosten für Sozialgerichtsverfahren (inkl. weiterer Kosten wie z. B. Prozesskostenbeihilfen) gefragt, die durch Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes im Rahmen der Hartz-IV-Reformen verursacht wurden.

In Behindertenwerkstätten beschäftigte Menschen gelten nicht als Arbeitnehmer. Nach einer Intervention des Bundesgesundheitsministeriums hätten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen dieser Rechtsauffassung angeschlossen - so die Regierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Dies habe allerdings keine Auswirkungen auf Verpflichtungen der Arbeitgeber nach dem Mutterschutzgesetz, diese Ansprüche seien uneingeschränkt zu erfüllen.

In den berufsständischen Versorgungswerken haben die durchschnittlichen Altersrenten Ende 2004 1.906 Euro (West: 1.976 Euro, Ost: 622 Euro) betragen. Da die Daten zu diesen Zusatzrentensystemen nicht in amtlichen Berichten genannt werden, hatte DIE LINKE. die Bundesregierung danach befragt. Der Anstieg habe vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 0,42 Prozent betragen, in 2004 hätten 126.234 Personen Renten aus diesen Werken bezogen.

Wer allein aufgrund der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde, erhält einen Zuschuss zu diesen Beiträgen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter ausführt, wird der Zuschuss unabhängig von der Art der Versicherung gewährt werde. Betroffene würden über diese Möglichkeit lediglich in einem Merkblatt informiert.

Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte

Seit Mitte 2004 ist eine Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fällig. DIE LINKE. erkundigt sich nach dem Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben sowie Gründen für die Verzögerung. Die Bundesregierung schließt in ihrer Antwort eine Verankerung des Morbi-RSA vor dem 1.1.2007 aus, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Grund sei eine verspätete Datenlieferung von Krankenkassen und von kassenärztlichen Vereinigungen.

Aufgrund fehlerhafter Berechnungen der Leistungshöhe sehen sich viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Rückforderungen konfrontiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ursachen der Falschberechnungen, der Zahl der Betroffenen sowie der Zahl jener, die durch die Rückzahlungen zu Schuldnern werden.