Parlamentarische Initiativen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" baut unnötige Hürden für die betroffenen Frauen auf. Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der "Pille danach" in der Selbstmedikation. Seitdem sich auch der Bundesrat für die Rezeptfreiheit ausgesprochen hat, ist der Weg frei. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben.

Die Überdüngung oder falsche Ausbringung von Düngemitteln kann sich negativ auf die Umwelt auswirken. Rechtliche Änderungen sind notwendig, um die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft z.B. auf Böden, Gewässer oder Meere zu reduzieren. Dies mahnten drei Politik beratende Fachgremien im Sommer 2013 an.

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Diese Zwangsverrentung stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der betroffenen Personen dar und bedeutet zudem eine erhebliche Rentenkürzung. Den vorzeitigen Rentenbezug bezahlen die betroffenen Leistungsberechtigten mit dauerhaft geringeren Rentenansprüchen. Über Umfang und Auswirkungen dieser Praxis ist bislang wenig bekannt. Hier ist öffentliche Aufklärung nötig. HINWEIS: Zu ihrer Antwort vom 10.12.2013 mit der Drucksachen-Nr. 18/152 hat die Bundesregierung am 28.02.2014 eine ergänzende Antwort mit der Drucksachen-Nr. 18/681 nachgereicht.

In deutschen Sammlungen lagert eine größere Anzahl menschlicher Gebeine v.a. aus ehemaligen deutschen Kolonien. Im Fall von Namibia stammen sie zudem von Opfern des an Herero und Nama verübten Völkermords durch die kaiserliche deutsche "Schutztruppe" und werden von den Nachfahren der Opfer zurückgefordert. Derzeit findet unter weitgehender Geheimhaltung eine Verschiebung von Sammlungsbeständen statt, die angesichts der international sehr sensiblen Thematik äusserst fragwürdig ist.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE verdeutlicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes, die Zeit der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Parlament nutzen zu wollen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen und den Kitaausbau zu stärken.

In der Zwischenphase vor der Regierungsbildung will DIE LINKE die Gelegenheit nutzen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. LINKE, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wären ad hoc entlastet, da die Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetz zur Ehe entfällt und der WählerInnenwille umgehend umgesetzt wird.

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.