Parlamentarische Initiativen

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Die Versandhändler auch aus dem EU-Ausland sollen zukünftig gesetzlich verpflichtet sein, bei der Temperatureinhaltung von Arzneimitteln die gleichen Bedingungen für die Arzneimittelsicherheit einzuhalten wie bei einer Belieferung durch eine Apotheke vor Ort. Wir gehen davon aus, dass dies nicht erfolgt und auch nicht ausreichend kontrolliert werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Satz im Gesetzestext, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Fällen des „internationalen Terrorismus“ erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darin fehle die dafür notwendige Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachtes".

Die Fallzahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern haben sich zuletzt stark nach oben entwickelt. Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand für 2020 und fragen zugleich auch nach Angriffen, die nicht Personen gelten, sondern Parteien.

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu, ein Zehntel davon stammen aus Deutschland. An zweiter Stelle aller Personenausschreibungen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36, mit denen Betroffene heimlich in der EU verfolgt werden können. Dies kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen.

US-Präsident Trump soll ein Präsidialdekret unterzeichnet haben, das mit sofortiger Wirkung die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennt und zur Konkretisierung dessen die baldige Eröffnung eines Generalkonsulats der USA in Dakhla vorsieht. Damit wird der Status quo der völkerrechtswidrigen Okkupation festgeschrieben und der völkerrechtlichen Status der Westsahara präjudiziert. Auch deutsche Unternehmen sind in der illegal besetzten Westsahara aktiv.

Viele Medien berichten derzeit übereinstimmend von strafrechtlicher Verfolgung bei Solo-Selbständigen und kleineren Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen. DIE LINKE möchte in Erfahrung bringen, welche Kriterien bei diesen Vorgängen zu Grunde gelegt wurden.

U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.