Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung durch die jüngsten Kompromissvorschläge des Europäischen Rates. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Haltungen zu spezifischen Regelungen.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich für eine Güterbahnumfahrung von Oldenburg eingesetzt. Durch den Ausbau der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven und den Bau eines LNG-Terminals kommt neue Brisanz in das Thema. Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um ein Verkehrschaos durch die zunehmenden Schrankenschließungen in Oldenburg zu verhindern. Außerdem wird gefragt, ob LNG zukünftig auch auf der Schiene durch Oldenburg transportiert wird.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abfrage nach Kontakten zu den Anwälten, um herauszufinden, ob es zwischen Kanzleramt oder anderen Ministerien ggf. Absprachen gab. Interessant im Hinblick auf den laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg und den geplanten im Deutschen Bundestag.

Regelmäßig sorgen u.a. im Zusammenhang mit Skandalen die Aufbewahrung oder Löschung von wichtigen Regierungsunterlagen, Mails, SMS oder ähnlicher Daten für Aufsehen. Mit der Anfrage soll die Praxis der aktuellen Bundesregierung erfragt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von KI sicherstellen (Details folgen in PM-Vorschlag)

Die Zahl der Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor hoch. In der jährlichen Gesamtwertung von Reporter ohne Grenzen zur internationalen Lage der Pressefreiheit ist Deutschland von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht. Wir fordern deshalb umfassende gesetzliche Anpassungen und Maßnahmen (wie z.B. staatsferne Presseförderung), um Pressevielfalt, Pressefreiheit und Medienschaffende besser zu schützen.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen streichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausweiten.