Parlamentarische Initiativen

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug zum 2. Quartal 2008 wurde von der Bundesregierung nur teilweise bzw. unbefriedigend beantwortet und warf zudem neue Fragen auf.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir für das Land Baden-Württemberg Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen (vgl. auch bereits eingebrachte Kleine Anfragen zu NRW und Thüringen)

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik werden vom Bund unzureichend unterstützt. Der Bund weigert sich seit zig Jahren das Problem der häuslichen Pflegen der betagten NS-Opfer zur Kenntnis zu nehmen und angemessene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Personenkreis wird größtenteils ehrenamtlich von Helfern mit geringen Mitteln betreut.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Anfrage soll die Gesamtanzahl der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe erfragt werden, sowie die Aufschlüsselung dieser Schändungen bezogen auf die Länder. Es wird auch hinterfragt, wieso die Bundesregierung sich trotz der Höhe der Schändungen keinen genauen Überblick über die Hintergründe dieser Taten verschafft und diese Straftaten auch nicht in den kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität aufnimmt.

Abfrage über die Polizeikooperation der Bundesregierung mit anderen Staaten in den letzten 10 Jahren in Bezug auf Ausbidlungs- und Ausstattungshilfe. Dabei wird auch hinterfragt in welcher Form die Bundesregierung den Bundestag über die Formen der Kooperationsabkommen unterrichtet hat und ob es Formen der Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten gibt.