Parlamentarische Initiativen

Das Bundesinnenministerium beschreibt in seiner Konzeption Zivilverteidigung als wichtigste Aufgabe der Zivilverteidigung, die Streitkräfte zu unterstützen. Die Konzeption sieht vor, eine mögliche allgemeine Zwangsdienstpflicht auch schon in Friedenszeiten zu prüfen. DIE LINKE kritisiert den militärischen Fokus der Konzeption, die auf weitere Militarisierung der Innenpolitik zielt. Der Schutz der Bevölkerung darf sich nicht nach militärischen Interessen richten.

Die Nachfrage versucht zum Einen, die Fälle, in denen sich Personen an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wandten, zu kategorisieren und fragt weiterhin nach dem Ausmaß, in dem Informationen aus diesen Kontakten an in- und ausländische Nachrichtendienste übermittelt wurden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nach 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik und bis 1968 in der DDR sind sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern ohne Vorliegen weiterer Umstände nach § 175 StGB verurteilt worden. Da der von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Gesetzentwurf immer noch nicht vorliegt und die Zeit drängt, da immer mehr Betroffene sterben, bevor sie rehabilitiert und entschädigt werden, hat die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf zur kollektiven Rehabilitation und Entschädigung der in beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten eingebracht.

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

In den Vergangenheit kam es wiederholt zu Kritik an Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission. Opferverbände fordern seit Jahren Reformen. Diese sollen die Themen Transparenz, Einbeziehung von Vertreter*innen von jüdischen Organisationen und Opferverbänden in die Kommissions-Besetzung, die einseitige Anrufbarkeit der Kommission sowie die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Kommission beinhalten. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters kündigt nun Reformen für den Herbst an. Die Linksfraktion will wissen, worin diese bestehen.

Bisher ist unbekannt, inwiefern die Bundespolizei beim Aufspüren von Cannabisplantagen aus der Luft in Form der polizeilichen Amtshilfe involviert ist und wie viele Cannabisplantagen entdeckt und wie viele Mengen Cannabis dadurch beschlagnahmt wurden. Dabei ist zu erwarten, dass die Einsatzkosten einen finanziellen Anteil an den schätzungsweise 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro ausmachen, welche Deutschland jährlich für die Drogenrepression ausgibt.

Meldungen über einen möglichen Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien reißen nicht ab. So sollen an der Befreiung der zuvor vom IS kontrollierten Stadt Manbidsch durch die Rebellenkoalition Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF) auch westliche Spezialkommandos aus den USA, Frankreich und Deutschland beteiligt gewesen sein. Bereits im Juni hatte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berichtet, dass sich 50 deutsche Sondereinsatzkräfte im Norden Syriens aufhielten.

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.