Parlamentarische Initiativen

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit dem folgenden Antrag wollen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen, die durch das Rentenpaket entstanden ist.

Die Versorgungssituation sterbender Menschen ist ungenügend, insbesondere im ländlichen Raum und für Menschen ohne onkologische Erkrankungen. Eine eklatante Ungleichbehandlung besteht in stationären Pflegeeinrichtungen. Arbeitsverdichtung und Kostendruck machen würdevolles Sterben oft unmöglich.Das Sterben zweiter Klasse muss aufhören. Ein menschenrechtsbasiertes Gesamtkonzept der Bundesregierung fehlt auch im aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung. 

Tafeln - so ihre Grundidee - sammeln "überschüssige" Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter. Seit die erste Tafel in Berlin vor mehr als zwanzig Jahre gegründet wurde, sind die Tafeln zur Versorgung von Menschen in Not immer wichtiger geworden. Schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen nehmen die Angebote in Anspruch. Für den Sozialstaat ein Beleg für sein Versagen: Statt ausreichende soziale Rechte zu garantieren, werden die Menschen auf private mildtätige Gaben verwiesen.  

Die Private Krankenversicherung ist in der Krise. Ihr Geschäftsmodell stützt sich wesentlich auf die Verzinsung der Alterungsrückstellungen ihrer Mitglieder. Da die Verzinsung derzeit relativ gering ist, müssen die Versicherer ihre Beiträge erhöhen, um entgangene Zinsen ausgleichen zu können. DIE LINKE fragt, wie viele Versicherte betroffen sind.

Weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der bei Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten trägt, stellt sie ein Armutsrisiko für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen dar. Verschärft wird diese Situation durch eine fehlende regelgebundene Anpassung der Versicherungsleistungen an den Realwertverlust. 

Die Bundeswehr hat ihre Personalwerbung an Arbeitsämtern intensiviert. Sie setzt auf die Rekrutierung arbeitsloser, sozial schwacher "Unterschichten" - und deren Job ist es dann, für die Kapitalisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen. DIE LINKE sieht dies als Bestätigung des Klassencharakters der Bundeswehr.

Nach uns vorliegenden Dokumenten plant die Bundesregierung ein Abwerbeprogramm für Pflegekäfte aus Moldawien. Abwerbung von Arbeitskräften ist grundsätzlich kritisch zu sehen, weil die Gefahr besteht, dass diese Fachkräfte dem Ursprungsland fehlen. Dies gilt umso mehr für Fachkräfte aus dem Gesundheitssystem. Deshalb erfragt DIE LINKE Details zu diesem Programm, von dem der Öffentlichkeit bislang noch nichts bekannt ist.

Der Einsatz von Leiharbeit ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass in der Metall- und Elektroindustrie 180.000 Leiharbeitskräfte im Einsatz sind. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nun, ob sie diese Zahl bestätigen kann und welche weiteren Daten ihr über den Einsatz von Leiharbeit in einzelnen Branchen bekannt sind.

Korruption versursacht im Gesundheitswesen Milliardenschäden. Der BGH hat klargestellt, dass die bestehenden Strafrechtsnormen nicht anwendbar sind. Es sind sich alle Fraktionen einig, dass ein neuer Tatbestand notwendig ist. Wir fordern eine Anlehnung an die Regelungen für Amtspersonen, bei denen Annahme und Gewährung von Vorteilen verboten ist. Zusätzlich ist u.a. sicherzustellen, dass die verantwortlichen Unternehmen als ganzes haften und ein effektiver Whistleblower-Schutz besteht.