Parlamentarische Initiativen

Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf das westliche zentrale Mittelmeer. Auch die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit weiteren Schiffen, U-Booten und Flugzeugen ist umstritten. Nachweislich schmuggelt die Türkei regelmäßig Waffen nach Tripolis, IRINI kann dies nicht verhindern. Am 10. Juni kam es dabei zu einem riskanten Zwischenfall mit türkischen Kriegsschiffen.

Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 (2000) „Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) vor knapp zwanzig Jahren war ein wichtiger Schritt. Erstmalig gab es mit der Resolution 1325 einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der Frauen gleichermaßen an Friedensprozessen beteiligt und die Geschlechterperspektive in den Fokus stellt. Mit dieser KA wollen wir den Stand der Umsetzung der UN-Resolution 1325 erfahren.

Von Mitte März bis voraussichtlich Mitte Juni waren die deutschen Grenzen für Reisende aus dem Ausland weitgehend geschlossen. DIE LINKE zweifelt daran, dass dies zur Eindämmung der Corona-Pandemie unverzichtbar und verhältnismäßig war, und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Nachweise zu liefern.

Frontex will eigene Ausrüstung erwerben, außerdem Schiffe, bemannte und unbemannte Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit und für alle Mitgliedstaaten einsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat hierfür 2,2 Milliarden Euro im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt. Die Registrierung bzw. Zulassung kann in einem Mitgliedstaat erfolgen. Werden diese von Frontex für den „raschen Einsatz“ benötigt, müssen sie der Agentur unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Der Bundestag hat 2018 einen „Rahmenfrachtvertrag für Schienentransporte im internationalen Verkehr mit Vorhalteleistungen“ zwischen der Bahn und der Bundeswehr gebilligt. Der Vertrag regelt die Verlegung deutscher Kräfte der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO. Außerdem beinhaltet der Vertrag die Vorhaltung von weiteren 300 für Militärtransporte geeignete Waggons. Der Vertrag enthält auch eine Expressoption, mit der Militärtransporte Vorrang vor zivilem Verkehr bekommen können.

Die Kleine Anfrage folgt auf Drucksache 19/18414 und vertieft Aspekte der Polizeikooperation mit Chile sowie des Exports von Technik, die gegen Demonstranten eingesetzt werden kann.

Die türkischen Grauen Wölfe sind eine der stärksten organisierten faschistischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich.

Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nicht-nuklearer Nato-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen Schätzungen zufolge etwa 20 US-Atombomben lagern. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe sollen diese durch F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden.

Ein 40-jähriger Georgier war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit erschossen worden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Mord im Kleinen Tiergarten übernommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.