Parlamentarische Initiativen

Neben dem BMFSFJ hat auch das BMWiT in größerem Maße sendefertige Hörfunkberichte durch PR-Agenturen erstellen und im redaktionellen Teil von Hörfunksendern platzieren lassen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als politische Schleichwerbung. Die BReg verweigert bislang Auskünfte zu näheren Hintergründen (Etathöhe, Agenturnamen, etc.) dieser und weiterer PR-Kampagnen Dem dient die KA.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

Wir fordern den Solidarausgleich in der GRV zu stärken, damit auch Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter eine gesetzliche Rente beziehen können, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu wollen wir die Ausgleichszeiten ausweiten und niedrige Einkommen durch Mindestentgeltpunkte höher bewerten. Der Spielraum dafür soll durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung hoher Renten geschaffen werden.

Beendigung der Kriegsandrohung der Türkei gegen den Irak, Aufnahme von Verhandlungen für friedliche Lösung des Konfliktes

Der Antrag enthält drei Forderungen: Anhebung des regelsatzes auf 435 Euro, Umstellung des Anpassungsmechanismus auf Lebenhaltungskosten und Finanzierung von besonderen Lernmitteln für SchülerInnen im Bezug von Grundsicherungsleistungen

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die alte Regelung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfebeziehende abgeschafft. Die Wiedereinführung für alle BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen wird gefordert.

Erinnerungspolitische Stellungnahme der Linksfraktion zu Ehren der Demokratisierungsbewegung in der DDR.

Die Beschäftigungssituation Älterer ist immer noch schlecht, die Rente mit 67 daher falsch. Die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung sind unzureichend und es werden bewährte Instrumente zur flexiblen Gestaltung von Übergängen vom Erwerbsleben in die Rente abgewickelt. Der Antrag zielt darauf, unsere Ablehnung der Rente 67 zu unterstreichen und Forderungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Debatte zu bringen.

Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen.