Parlamentarische Initiativen

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, ist eine weitere Eskalation im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie wirft aber auch Fragen nach der Nichtverbreitung von Atomwaffen und nach den Parallelen zur nuklearen Teilhabe in der NATO auf.

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Vor diesem Hintergrund interessiert sich deshalb DIE LINKE für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze" bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen.

Die soziale Pflegeversicherung ist in einer finanziell desolaten Verfassung.

Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Prohibitionspolitik führt zu hohen staatlichen Ausgaben, die besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfssysteme sowie Jugendschutz investiert wären. Die kleine Anfrage fragt nach den Zahlen erfasster Cannabisdelikte und deren Auswirkungen.

Ungehemmten Straßenbau können wir uns nicht mehr leisten - weder finanziell noch wegen des Klimaschutzes. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen dazu zunächst ein Moratorium und dann einen Klimacheck, wie es die Österreicher vorgemacht haben. Ziel müssen klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor sein, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und ein wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz.

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.

Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte

Die angestrebte Verkehrswende braucht viele entsprechend qualifizierte Fachkräfte, etwa Triebfahrzeugführer:innen und Busfahrer:innen im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter können - beim Vorliegen der Voraussetzungen - arbeitslosen und erwerbstätigen Menschen diese Qualifizierung durch Bildungsgutscheine finanzieren. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Umfang und Erfolg dieser geförderten Weiterbildungen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.