Parlamentarische Initiativen

Im September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Bisher sind zum Gipfel jedoch kaum Informationen bekannt. Die Kleine Anfrage dient dazu, Informationen über Ziele, Ablauf und Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu erhalten und zudem eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung zu erhalten, in welchem Rahmen sie die Durchführung trotz der Corona-Pandemie plant.

Regionaler Schwerpunkt des angekündigten Corona-Sofortprogramms des BMZ soll insbesondere der Nahen Osten sein. Die KA erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und der pandemiebezogenen Situation. Die Linke kritisiert, dass die Maßnahmen bislang nur unzureichend finanziert sind und die Durchführung von wichtigen Brojekte in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gefährden.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleitungen erarbeitet. Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dieser Verfassungsauftrag wurde bisher ignoriert. Der Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein und ein Erfolg der LINKEN, die mit einem Gesetzentwurf von 2012, einem Antrag von 2015 und dem beharrlichen Thematisieren, die Ablösung immer wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Jährliche Staatsleistungen an die beiden Großkirchen, deren Summe aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigen, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz am 13.3.2020 vorgestellt. Dann kamen die Corona-Einschränkungen und die geplante erste Lesung im März konnte nicht stattfinden. Wir bleiben dran. Damit nach über 100 Jahren, der Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung endlich eingelöst wird.

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

Die Corona-Pandemie muss als Weckruf dienen, um für ein Umsteuern in der globalen Gesundheitspolitik zu kämpfen. Corona trifft die Schwächsten am stärksten. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss reformiert und gestärkt werden. Statt Milliarden in Rüstung und Militär zu stecken, wollen wir endlich die versprochenen Mittel für Gesundheit einsetzen und die Ungleichheit überwinden.

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. DIE LINKE fordert, dass jede Grundrechtseinschränkung strikt auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Der Schutz vor Viren darf keine Langzeitschäden an der Demokratie verursachen.

Rechtsextreme, Neonazis und sogenannte Reichsbürger versuchen, die Corona-Krise für ihre politischen Ziele auszunutzen, in dem sie antisemtische und rassistische Verschwörungstheorien verbreiten und versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu untergraben. Sicherheitsbehörden warnten, dass rechte paramilitärische Strukturen wachsende Kritik an den staatlichen Corona-Auflagen für die Vorbereitung von Umsturzversuchen für einen Tag X nutzen könnten.

Steht die Zuverlässigkeit des Antragstellers für Rüstungsexporte infrage, kann eine Aussetzung der Bescheidung von Genehmigungsanträgen erfolgen. Im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfverfahren, die bei Verdachtsfällen illegaler Ausfuhren in der Regel eingeleitet werden.