Parlamentarische Initiativen

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.

Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute Problematik gescheitert ist, gilt es bei einem erneuten Anlauf dieses Thema von Anfang an zu beachten. Die Kleinen Anfrage dient dem Ziel zu erfragen, inwieweit die Länder und der Bund auf Material zurückgreifen, das frei von Einflüssen von V-Leuten ist. Dies wurde bisher von den Bundesländern nicht schriftlich versichert.

Augrund von Behördenwillkür im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes droht zahlreichen fahrenden Schrottsammlern das berufliche Aus. Besonders betroffen sind Angehörige der nationalen Minderheit der Sinti und Roma, die traditionell seit Generationen als Familienbetriebe die Branche beherrschen..

Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.

Unberechtigte Inkassoforderungen, die mit hohen, oft unberechtigten Forderungen verbunden sind, sind seit Jahren ein Hauptärgernis vieler Verbraucher/innen. Ein im März 2012 vom Bundesjustizministerium vorgelegter Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der Inkassogebühren deckeln und mehr Transparenz schaffen soll, befindet sich seitdem in der Ressortabstimmung. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung werden Verbraucher/innen täglich weiter geschädigt.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Die Linksfraktion fragt nach, wann und welche Einflussnahmen auf die Einführung eines solchen Rechts, von dem Presseverleger profitieren, und das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, erfolgten.

Auf EU-Ebene wird eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll. Die Richtlinie soll den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Fluggastdaten von Passagieren die von und nach Europa reisen, systematisch zu erfassen und ohne jeglichen Verdacht, einzig und alleine aufgrund der Nutzung eines Flugzeugs, fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Auch innereuropäische Flüge könnten überwacht werden.