Parlamentarische Initiativen

Die angekündigten Inhalte des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung sind ein Ergebnis von Gesprächen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die vereinbarten Ziele der Koalition sind dabei stark zurückgestutzt worden. Anders als bei einem formellen Notifizierungsverfahren sind allerdings die Verhandlungslinien und Zugeständnisse nicht öffentlich geworden. Wir fragen nach Inhalten und Verlauf der Gespräche und fordern alle relevanten Unterlagen dazu ein (IfG).

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung einen vollen Krankenversicherungsschutz versprochen. Seither ist nichts passiert und die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften sind nach wie vor prekär. Es besteht auch ein öffentliches Interesse daran, warum die Umsetzung so lange dauert. Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage ein Bild über den Umsetzungsstand des Vorhabens sowie die Arbeitsbedingungen und staatliche Kontrollen machen.

Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens durch Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigung führt oft zu geringen Rentenansprüchen und resultiert in Altersarmut. Mit dieser Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild von dem Ausmaß und der Struktur von Altersarmut im Freistaat Bayern machen.

Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens resultiert oft in Altersarmut. Dies ist eine große Gefahr für die Lebensqualität im Alter. Auch in Baden-Württemberg werden 29 Prozent der künftigen Rentenbezieher trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit unter 1200 Euro Netto erhalten. Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zu Rentenbezügen und Altersarmut in Baden-Württemberg.

Regelmäßig sorgen u.a. im Zusammenhang mit Skandalen die Aufbewahrung oder Löschung von wichtigen Regierungsunterlagen, Mails, SMS oder ähnlicher Daten für Aufsehen. Mit der Anfrage soll die Praxis der aktuellen Bundesregierung erfragt werden.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII reichen nicht aus, um sich davon gesunderhaltend zu ernähren. Das trifft auch und gerade für Kinder und Jugendliche zu. Diese Bewertung aus ernährungswissenschaftlicher Sicht wird seit Jahren vom Sozialministerium und der Regierung insgesamt ignoriert. Auch in Bezug auf die geplante Kindergrundsicherung scheint nicht im Fokus zu stehen, ob die Höhe der Sicherung für ein gesundes Aufwachsen ausreicht.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä. abgefragt werden. Ergänzend fragen wir natürlich auch, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.