Parlamentarische Initiativen

Da die Bundesregierung etliche Fragen der letzten Kleinen Anfrage zu dem Thema unzureichend beantwortet hat, stellt DIE LINKE nun eine Nachfrage. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zur Legalität der Pachtverträge sowie die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen.

Funktioniert die Aufsicht über systemrelevante Banken? Beim letzten Banken-Stresstest kam es zu einer Sonderbehandlung der Deutschen Bank. Der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäische Bankenaufsicht, zu "wenig eigene Leute hat". Beides wirft Fragen auf und lässt an einer wirksamen Beaufsichtigung und Kontrolle von großen bedeutenden Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) zweifeln.

Die Bundesregierung will das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu erleichtern. Begründet wird dies damit, Terroranschläge zu verhindern. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung klare Angaben zur Effizienz von Videoüberwachung bei der Gefahrenabwehr. Die Persönlichkeitsrechte dürfen nicht geschmälert werden, nur um die Illusion von mehr Sicherheit zu schaffen.

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Laut der FAZ wollen "russische Geheimdienste" die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen". Ähnlich äußerten sich im April die Chefs zweier deutscher Geheimdienste gegenüber dem FOCUS über "die Russen". Auch die Süddeutsche Zeitung schrieb im Februar über "gezielte Desinformationen" der russischen Regierung, die nun im Auftrag des Kanzleramts von Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht würden. Ein beauftragter Bericht liege aber noch nicht in seiner abschließenden Form vor.

Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

Löhne von Menschen mit Migrationshintergrund sind noch immer deutlich niedriger als im Durchschnitt der Berufstätigen in Deutschland. Mit dieser Anfrage will DIE LINKE präzisere Daten erfragen. Zum Zweiten hat die Krise in der EU zu einer massiven Abwanderung vor allem gut ausgebildeter Jüngerer aus Süd- und Osteuropa geführt, mitunter ist schon von Brain Drain die Rede. Auch hierzu zielt DIE LINKE auf präzisere Daten.

Eine unabhängige Überprüfung hat erhebliche datenschutzrechtliche Mängel in der Falldatei Rauschgift (FDR) festgestellt. So wurden in in der FDR rechtswidrig Fälle gespeichert, in denen Personen lediglich Bagatelldelikte verübt hatten oder in denen kein hinreichender Restverdacht festzustellen war. Außerdem wurde in vielen Einträgen nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt, wie etwa der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung.