Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Von der Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, die Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Modernisierung von Heizungsanlagen, bis zur Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten für den/die Mieter_in. CO2-Gebäudesanierungsprogramme haben viele positive Effekte und müssen dem entsprechend mehr gefördert werden.

hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Deutsche Beteiligung an Weltausstellung Expo 2010 für Politk der Nachhaltigkeit in Stadtentwicklung, Bauwesen, Baukultur und Architektur nutzen

Ziel der IVU-RL ist Begrenzung von Schadstoffeinträgen in die Luft, in das Wasser und in den Boden, die von Industriebetrieben, der Energieversorgung und von landwirtschaftlichen Großbetrieben ausgehen. Bis zum 30.10.2007 hätten alle Altanlagen nach den neuesten Bestimmungen betrieben werden müssen. Abgefragt wird nun, wie viele Anlagen nach Ablauf der Frist die Bestimmungen erfüllen und in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen der Wirtschaft nachträgliche Auflagen erspart wurden.

Offenlegung der nicht beachteten Folgekosten von transgenen Pflanzen für Dritte und die Gesellschaft. Diese stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen dieser Risikotechnologie. Die VW-Aspekte summieren sich mit Umwelt- und Gesundheitsaspekten zu einer klaren Ablehnung der Agro-Gentechnik.

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit leisten.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung plant die Einrichtung eines internationalen Spitzeninstituts für Nachhaltigkeitsforschung. In der KA soll die Verpflichtung dieses Instituts auf öffentliche Bedarfe und Herausforderungen und die finanziellen und organisatorischen Verantwortlichkeiten abgefragt werden.