Parlamentarische Initiativen

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.

Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet werden könnte, wenn Flüge bis 600 km auf die Bahn verlagert werden würden.

Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung kommt es zu Personalabbau und zur Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch eine Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Güterverkehrsaufkommen wird die multifunktionale Bedeutung der Gewässer verkannt. Wassersport und Wassertourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und bieten bedeutende Freizeit- und Erholungsräume. Dies will DIE LINKE erhalten und fördern.

Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien darf nicht genehmigt werden. Sollte eine Genehmigung erteilt worden sein, muss diese widerrufen werden. Der Deal widerspricht allen selbst auferlegten Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Die Fraktion DIE LINKE hakt nach dem Besuch einer ecuadorianischen Delegation erneut nach und will wissen, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung eine Unterstützung für das wichtige ecuadorianische Projekt ITT, das Klima- und Umweltschutz mit Entwicklung verbindet, in Erwägung zieht. DIE LINKE kritisiert die bisherige ablehnende Haltung des Entwicklungsministers. DIE LINKE, unterstützt das ITT-Projekt, ebenso wie die Fachpolitiker aller anderen, auch der Koalitionsfraktionen.