Parlamentarische Initiativen

Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Allzeitrekordwert erreicht. Mit ihnen ist auch die Kluft zu den Gehältern der übrigen Beschäftigten auf ein neues Zwischenhoch gestiegen. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme daher die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschränken.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass in der EU das gemeinsame Klimaschutziel bis 2020 gegenüber 1990 von minus 20 auf minus 30 Prozent angehoben wird. Gleichzeitig wird gefordert die Überschüssigen CO2-Emissionsrechte stilllzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, und die die Wirksamkeit der Emissionshandels untergraben. Dem gleichen Ziel dient die Forderung, CDM-Zertifikate in der EU nicht mehr anzuerkennen.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Bremen?

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Köln/Bonn?

Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Außerdem wird abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Insgesamt soll die Tätigkeit der Gesellschaft transparenter gemacht werden.

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

Die Kleine Anfrage soll das Auseinanderklaffen aufzeigen zwischen den Zielen der Bundesregierung und der tatsächlicher Breitbandversorgung, denn die Versorgungsziele mit Breitband-Internet-Anschlüssen werden nach wie vor verfehlt. Die Kritik an diesem Zustand richtet sich an die rein wettbewerbsorientierte und allein auf die Unternehmen ausgerichtete Breitbandpolitik der Bundesregierung.

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Das Rentenpakt ist das Ergebnis des Regierungsdialogs Rente, der an die Stelle der abgesagten Altersarmutskommission getreten war. Die zentralen Vorschläge - die Zuschuss-Rente, die Kombi-Rente, die Versicherungspflicht für Selbständige - sind weder zur Armutsbekämpfung, noch zur Armutsvermeidung und schon gar nicht zum Erreichen einer guten Rente geeignet. Die Kleine Anfrage soll die Untauglichkeit des Rentenpakets aufdecken.

Der Gesetzentwurf (GE) zur Besteuerung von Sportwetten hat neben einer steuerlichen Dimension auch eine suchtpräventive Dimension. Ziel des GE ist die Absorption des Schwarzmarktes im Glücksspielbereich. Dazu soll ein Steuersatz von 5% gewählt werden. Allerdings gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der richtigen Steuersatzhöhe sowie der gewählten Bemessungsgrundlage. Diese und weitere offene Fragen werden abgefragt, um abzuschätzen, ob das Ziel des GE erreicht werden kann.