Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE  fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.

Der Verfasser des vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ISDS (Investor-Staats-Klagen) im Freihandelsabkommen CETA ist als Mitglied der ICSID-Schlichterliste nicht neutral. Seine Einschätzungen dürfen folglich nicht als Rechtfertigung für Gabriels Positionierung zu CETA dienen. ISDS bleibt inakzeptabel: Die Investor-Staat-Klagerechte im CETA bergen unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte und den politischen Gestaltungsspielraum. Außerdem bricht die private Schiedsgerichtsbarkeit mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer waren sehr reiche Personen und große Banken. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein von Grünen und LINKEN gemeinsam geforderter Sonderermittler klären.

Der Existenzminimumbericht gibt vor, wie hoch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer mindestens ausfallen müssen. Für die Jahre 2015 und 2016 fehlt der entsprechende Bericht. Daher ist derzeit nicht klar, wie sich die Einkommensteuer im Jahr 2015 ermittelt. Die Bundesregierung hatte zwar eine Vorlage bis Ende des Jahres zugesagt, aber wird diese Zusage nicht einhalten. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts hinauszögert.

Der Erfolg des Mindestlohnes hängt wesentlich von seiner Umsetzung und der Möglichkeit der ausreichenden Kontrolle ab. Insbesondere bei der genauen Definition der zu berücksichtigen Lohnbestandteile herrscht gesetzgeberischer Regelungsbedarf. DIE LINKE fragt nach.

In der Sendung Plusminus wurde über schlechte Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG berichtet. In dem Bericht ist vom Abbau von Vollzeitarbeitskräften, dünner Personaldecke, häufig nur befristeten Arbeitsverträgen, hoher Arbeitsbelastung und hohem Krankenstand die Rede. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher die Bundesregierung nach den Arbeitsbedingungen im Bereich von Post- und Zustelldiensten, aber auch nach Gewinnen und ausgeschütteten Dividenden bei der Deutschen Post AG.  

Der Antrag zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aus aktuellem Anlass anhand der Frage von menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. DIE LINKE fordert hier eine nachhaltige strukturelle Entlastung (vgl. Konzept "Länderfinanzausgleich LINKS gedacht"). Konkret soll der Bund die Kosten für SGB II (also die Kosten der Unterkunft) und Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernehmen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), in dem die großen Fastfood-Ketten organisiert sind, hat im September dieses Jahres den mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ausgehandelten Manteltarifvertrag gekündigt. Der Verband will zwar in den unteren Entgeltgruppen den Lohn auf das Mindestlohnniveau von 8,50 Euro anheben, aber dafür Einmalzahlungen und Zuschläge verringern. Die Mehrkosten durch den Mindestlohn sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden, was DIE LINKE kritisiert.

Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs und dem erzwungenen Abschalten der AKW Krümmel und Brunsbüttel. Der Energiekonzern sieht seine Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen, dem Energiecharta-Vertrag, verletzt. Die Klageforderung Vattenfalls beläuft sich laut Bundesregierung auf 4,675 Milliarden Euro. Mehr Informationen gibt die Bundesregierung zur Klage nicht preis. DIE LINKE fragt daher nach, welche Kosten aus welchen Gründen auf den Steuerzahler zukommen können.