Parlamentarische Initiativen

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Die Schachtanlage Bartensleben-Marie in Morsleben wird als Endlager für radioaktive Abfälle genutzt. Bis 1998 sind 36.753 m³ radioaktiven Abfalls dort eingelagert worden, davon zwei Drittel nach 1994. Seit Jahrzehnten gibt es in den Schächten Lösungszuflüsse. Wir fragen die Bundesregierung, wie mit diesen Lösungszutritten umgegangen wird, welche Relevanz sie für den Endlagerstandort haben und wie groß die Gefahr einer radioaktiven Kontamination von Natur und Umwelt ist.

Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.

Marktgängige Energiesparlampen enthalten jedoch geringe Mengen an Quecksilber. 2008 fielen bundesweit rund 120 Millionen Gasentladungslampen zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur ein Drittel der Leuchtmittel wurden fachgerecht entsorgt. Neun von zehn in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen gelangen in den Hausmüll. Aufgrund des EU-Glühlampenverbots mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt zu rechnen.

Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.

In der Kleinen Anfrage wird ein Staatsvertrag betreffend dem grenznahen Flughafen Salzburg zwischen Deutschland und Österreich aus dem Jahr 1967 thematisiert. Seinerzeit war der Flughafen ein Regionalflughafen. Heute ist es ein Großflughafen - mit allen Auswirkungen in Sachen Lärm und Schadstoffemissionen. Bürgerinitiativen fordern eine im Zuge der Ratifizierung des Staatsvertrags eigentlich vorgesehene Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Regelungen ein. Entsprechend wird gefragt.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Am 24. März 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufsichtsrat der DB AG neu besetzt. Es ändern sich einige Namen, aber dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entdsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ändert sich nicht.

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.