Parlamentarische Initiativen

Bis 2027 will die EU-Grenzagentur eine „Ständige Reserve“ von 10.000 Einsatzkräften aufbauen. 3.000 PolizistInnen der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und erstmals einheitliche Uniformen tragen. Das Personal soll außerdem mit eigenen Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln für die Ausübung von Zwang ausgestattet werden. Die geltende Frontex-Verordnung und das Sitzabkommen mit der Regierung in Warschau bieten dafür aber keine Rechtsgrundlage. Trotzdem hat Frontex bereits Gespräche mit Waffenherstellern geführt.

Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern die Bundesregierung auf, Grenzwerte für UFP festzulegen.

Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.

Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu aktuell massiver Widerstand, der bundesweit Aufsehen erregt ("Danni wird zum Hambi"). Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 und das Prüfen vorliegender Alternativen sowie aller Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Seit mindestens zehn Jahren explodieren die Bodenpreise, nicht nur in großen Städten. Mietsteigerungen sind die Folge, der Bau von Sozialwohnungen ist nur mit immensen Subventionen möglich. Um in die überhitzen Immobilienmärkte eingreifen zu können, brauchen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht, zu Preisen, die soziale Mieten ermöglichen. Eigentumsumwandlungen, zunehmend ein Geschäftsmodell, müssen in angespannten Wohnungsmärkten verboten werden, um noch bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten.

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.