Parlamentarische Initiativen

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestarft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.

Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol eine siebenköpfige „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, in der das BKA mit zwei Mitarbeitern vertreten ist. Auch das BMJV hat eine Entsendung von Personal geprüft. Trotzdem kann die Bundesregierung keine Fragen zur Tätigkeit der NTDF beantworten. Das wirft die Frage auf, welche Arbeit das deutsche Personal dort eigentlich verrichtet.

Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft sicherzustellen. Dennoch gibt es erhebliche Mängel in der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auch entlang globaler Lieferketten durch deutsche Konzerne. Aus Sicht der Fragestellenden sind die freiwilligen Initiativen der Bundesregierung unzureichend, um die Menschenrechte adäquat zu schützen.

Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich die Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner zu. Die perspektivlose Situation von in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden und ihre systematische Misshandlung und völkerrechtswidrige Zurückweisung an der bosnisch-kroatischen Grenze sind unmittelbare Folgen der EU-Abschottungspolitik.

Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.

DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren. Notwendig ist es insbesondere, zusätzliche Mittel für bildungs- und und erinnerungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die langfristige Bildungsarbeit zur sogenannten „Aktion Reinhardt“ zu gewährleisten.

Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und angedeutet wird, wie ein Prozess des "Rüstungsausstiegs" begonnen werden kann.

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Liberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Lieberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.