Parlamentarische Initiativen

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Auskunft über Einbindung hessischer Hochschulen in Rüstungsforschung und Finanzierung von wehrtechnischer Forschung an Hochschulen

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

Die Anzahl der Sanktionen und Sperrzeiten haben aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und Sperrzeiten, deren Anzahl, Auswirkung und rechtlichen Kassierung benannt werden.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.

Dingender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur einen unzureichende Reform des TSG vorgelgt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unserer Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Beginnend ab sofort sollen im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen bis Ende 2010 mindestens 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2009 sollen die laufenden Programme »Kommunalkombi« sowie »JobPerspektive« entsprechend angepasst werden. Dabei sollen die Erfahrungen rot-roter Landesregierungen genutzt werden.