Parlamentarische Initiativen

Ein Bericht von Spiegel Online, wonach die Bundeswehr in Litauen Opfer einer „konzertierten Desinformationskampagne“ geworden sei, entpuppt sich als aufgebauscht. Angeblich mehrere versandte E-Mails mit verleumderischen Inhalt gingen einem Bericht zufolge lediglich im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten ein. Zahlreiche Medien übernahmen die faktenarme Spiegel-Meldung, sogar der NATO-Generalsekretär äußerte sich. In Litauen selbst soll der Vorfall kein großes Thema gewesen sein.

Zum Welttuberkulosetag am 24. März fragen wir das unserer Ansicht nach zu geringe Engemegent der Bundesregierung gegen Tuberkulose ab, die AIDS als tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat. Sie trifft vor allem arme Menschen und verläuft bei diesen auch überdurchschnittlich häufig tödlich. Wegen zunehmender Mulitiresistenzen steht Tuberkulose Thema auch wieder zunehmend auf der Agenda der Industriestaaten.

Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse . Der Beirat, der an Entscheidungen über alle grundlegenden Fragen des Verbands beteiligt werden muss und zumeist die endgültige Entscheidungsbefugnis hat, besteht nicht ausschließlich aus Diyanet-Funktionären; sie haben in den Mitgliederversammlungen auch ein größeres Stimmengewicht als die Vertreter der Mitgliedsvereine.

Die Bundesregierung war Veranstalterin des OSZE-Gipfels in Hamburg am 8./9.12.16, unklar ist jedoch weiterhin, wie genau die Übernahme der Kosten, insbesondere für die eingesetzten Einsatzkräfte, aufgeteilt werden. Eine Beantwortung dieser Fragen ist insbesondere hinsichtlich des 2017 stattfindenden G20-Gipfels und der Proteste gegen ihn von erheblicher politischer Brisanz und Bedeutung.

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.

Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nicht. Die KA fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der entwicklungspolitischen Folgen solcher Kürzungen - insbesondere für arme Teile der Bevölkerung.

Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache als einziger verlässlicher Partner zur Migrationskontrolle. Nun wird überlegt, auch die libysche Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht, auszubilden. Um Geflüchtete abzufangen könnten die Behörden Lagebilder auch von der EU-Militärmission erhalten.

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.