Parlamentarische Initiativen

Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt.

Die Anfrage ist in Zusammenarbeit mit StateFree entstanden, ein neu gegründeter Verein, der sich dem Thema Staatenlosigkeit aus der Perspektive der Betroffenen widmet. Mit der Anfrage sollen grundlegende Daten und Informationen und eine Einschätzung und Positionierung der Bundesregierung zum Thema Staatenlosigkeit / ungeklärte Staatsangehörigkeit erfragt werden, die für politische und gesetzgeberische Initiativen wichtig sind.

Die Aufarbeitung der seit dem Jahr 1962 nachweislich erzwungenen Arbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne und deren fehlende Entschädigung wurde in den letzten Wahlperioden überhaupt nicht thematisiert und ist ein noch nicht hinreichend aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte des SED-Staates.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.

Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern.

Tausende Wissenschaftler:innen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten unter prekären Bedingungen. Die Bundesregierung versprach eine Reform des WissZeitVG. Ein Gesetzentwurf sollte diesen Winter vorgelegt werden. Doch bisher liegt solch ein Entwurf nicht vor. Angesichts der weiterhin ausufernden Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich fragt DIE LINKE nach, was der Stand der Dinge ist.

Immer wieder werden bei Razzien im Bereich der Extremen Rechten Listen mit Namen und zum Teil auch weiteren Informationen politischer Gegner*innen gefunden. Der behördliche Umgang mit diesen Listen und den darauf befindlichen Personen ist durchwachsen. Nicht immer werden die Listen als das erkannt, was sie sind: Feindeslisten und noch viel seltener werden die Personen, die sich darauf befinden, davon in Kenntnis gesetzt. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu diesem Phänomen.

Die Bundeswehr setzte in der Vergangenheit Geräte zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan ein, mit deren Hilfe auch die Daten deutscher Ortskräften erfasst wurden. Gespeichert wurden die Daten unter anderem in einer Biometriedatenbank des US-Verteidigungsministeriums. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass in Afghanistan eingesetzte Geräte auf 'Ebay' angeboten wurden. Experten des CCC fanden darauf mehrere unverschlüsselte Personendatensätze mit Bezügen nach Deutschland.

Wir wollen Informationen von der Bundesregierung zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem fragen wir die Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab.