Parlamentarische Initiativen

Die ILA zählt trotz des zivilen Anstrichs zu den größten europäischen Rüstungsmessen. Die Bundeswehr nutzt die ILA als größter Einzelaussteller insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung. Die ausgestellten Bundeswehrwaffen sollen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und damit Rüstungsexporte fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der finanziellen und personellen Unterstützung der ILA zu informieren

Nach dem jüngsten Ankauf von Steuerdaten-CDs sind Hinweise aufgetaucht, dass die Schweizer Bank UBS ihren deutschen KundenInnen geholfen hat, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Singapur abzuziehen. Damit soll letzteres auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens weiter hinterzogen bleiben. Zwei andere Schweizer Banken konnten sich 2011 nur durch Millionenbeträge von weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen. DIE LINKE fragt nach.

Neben des Freien Syrischen Armee gibt es mittlerweile dutzende weitere bewaffnete Gruppen, die das Ziel verfolgen, das Assad-Regime zu stürzen oder Syrien zu destabilisieren, darunter auch nach Angaben der Bundesregierung „al-Qaida nahe Organisationen oder jihadistische" Gruppen. Die KA beleuchtet die Unterstützung oppos. Gruppen aus dem Ausland, die Rolle der BReg in der Gruppe der „Freunde Syriens“ sowie die Zusammenarbeit mit Regierungen, die den bewaffneten Widerstand in Syrien unterstützen.

Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes ein, so dass beispielsweise die Steuerbefreiungs-Anträge von zahlreichen Zwangsarbeitern abzulehnen wären. DIE LINKE fordert, generell sämtliche NS-Geschädigten von der Steuerpflicht auszunehmen.

Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.

Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.

Der Göttinger Organspende-Skandal offenbart Mängel bei der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach dringend notwendigen Änderungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, nach der Notwendigkeit von Reformen der Sanktionsmöglichkeiten sowie nach weiteren Maßnahmen, solche Misstände zukünftig zu unterbinden.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen als "Lehre aus der Finanzkrise" eine umfassende Reform der Finanz- und Bankenaufsicht angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun - fast 3 Jahre später - vor. Dieser enthält weder substanzielle Veränderungen noch Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Entwicklung in der Eurozone. Wir formulieren die Defizite für die weitere Debatte im Gesetzgebungsverfahren.

Im Gefechtsübungszentrum auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide finden Vorbereitungen der Soldaten des Heeres auf Auslandseinsätze statt. Um die Soldaten zukünftig besser auf den Häuserkampf in großen Städten vorzubereiten, wird nun ein "Urbanes Zentrum Schnöggersburg" gebaut, das auch eine U-Bahn enthält, obwohl dies in keiner der aktuellen Einsatzgebiete vorhanden ist, was Befürchtungen nährt, dass hier neue Krieg und der Einsatz im Innern trainiert werden sollen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.