Parlamentarische Initiativen

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.

Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen Austeritäts-Kurs und fordert solidarische Lösungen, insbesondere ein Ende des Verbots direkter Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die EZB.

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Frontex-Verordnung beschlossen. Zu den Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften bis 2027, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu beschleunigen.

Im Rahmen des EUTF-Programms unterstützen Bundesbehörden die „Reform des Sicherheitssektors“ in Tunesien. Zu den Maßnahmen gehören „polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich Grenzmanagement“. Italiens Innenministerium installiert ein „Integriertes Meeresüberwachungssystem“, das auch der „Migrationssteuerung“ dient. Die Anlage wird vermutlich der tunesische Knoten des europäischen „Seahorse-Netzwerks Mittelmeer“, in das Frontex „Überwachungs‐ und Kontrolldaten“ einspeist.

Die Menschenrechtslage in Chile hat sich unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera massiv verschlechtert. Seit dem Beginn sozialer und politischer Proteste gegen die Staatsführung im Herbst des vergangenen Jahres sind bewaffnete staatliche Kräfte mit massiver Gewalt gegen Teilnehmende von Demonstrationen vorgegangen. Es gilt zu klären, ob die Bundesregierung im Zuge ihrer Polizeikooperation mit Chile wirklich einen „konkreten Beitrag zur Deeskalation“ leistet.

Wegen unzureichender Beantwortung einer Mündlichen Frage wird nun detaIlliert nach Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta gefragt

Statt Kredite für die ärmsten Länder und deren Gesundheitssysteme bereitzustellen, wurden solche Mittel zugunsten von Versicherern und Finanzinvestoren umgewidmet. Angeblich schnell sollen so Gelder für betroffene Länder fließen, während Investoren durch hohe Zinssätze bei Nicht-Eintreten einer Pandemie, viel Geld verdienen. Hier findet eine Zockerei auf Krankheiten statt, die schon jetzt nachweislich gescheitert und teuer ist und beim Ebola-Ausbruch 2018 nicht funktioniert hat.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie hat die Sicherheit und die Gesundheit der Soldat/innen und der Menschen in den Einsatzgebieten im Blick. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien muss sofort beendet werden.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.