Parlamentarische Initiativen

Die EU-Agenturen wollen Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Die Aufrüstung ist Teil der Neustrukturierung jener drei EU-Agenturen, die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten betraut sind. Ziel eines Pilotprojekts ist die möglichst reibungslose Weiterverwendung bestehender Systeme sowie die Einführung "neuer, moderner Technik". Zur Übertragung von Daten sollen die Drohnen die "Weltraumdatenautobahn" des Rüstungskonzerns Airbus nutzen.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Counter Daesh" in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen - sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.   

Das Makeni-Projekt zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, wie sehr Versprechen und Ergebnisse einer Entwicklungszusammenarbeit, die auf Großunternehmen setzt, auseinanderklafft. DIE LINKE verfolgt das Ethanol-Projekt, durch das viele Menschen ihren Grund und Boden verloren haben, und das auch von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), finanziert wird, seit Jahren kritisch und stellt Fragen zum Scheitern des Projekts und den möglichen Folgen für die Bevölkerung.

Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Erträge, die Projekte in Entwicklungsländern erzielen werden nicht vor Ort, sondern in diesen Steueroasen versteuert. Die Bundesregierung trägt als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür eine Mitverantwortung.

Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

Die Neufassung der EURODAC-Verordnung sieht die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten vor. Das System zur Speicherung von irregulär eingereisten EU-Ausländern soll Gesichtsbilder mit einer Software zur Gesichtserkennung verarbeiten. Die Abnahme der Gesichtsbilder bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre verpflichtend. EURODAC soll auf diese Weise zum "Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. 

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.