Parlamentarische Initiativen

Beginnend ab sofort sollen im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen bis Ende 2010 mindestens 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2009 sollen die laufenden Programme »Kommunalkombi« sowie »JobPerspektive« entsprechend angepasst werden. Dabei sollen die Erfahrungen rot-roter Landesregierungen genutzt werden.

Nachdem die Bundesregierung sich für 2 Personen entschieden hat, die sie in den Aufsichtsrat der Commerzbank AG entsenden will, wird die Kleine Anfrage nach den Absichten der Bundesregierung bez. der Einflussnahme auf das Unternehmen nochmals gestellt.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Der Bund soll eingreifen, um dem insolventen Chip-Hersteller Qimonda eine Zukunft zu geben. Das Nichtstun der Bundesregierung und die Auswirkungen eines endgültigen Endes von Qimonda für Dresden, für Sachsen und den »Aufbau Ost« insgesamt werden thematisiert.

Wir fordern eine Offenlegung der Risiken des Vorschlags der EU-Kommission für eine europäische Privatgesellschaft.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen.

Die Wirtschaftskrise hat die Industrie voll erfasst. Die Bundesregierung muss jetzt gegensteuern. Einzelfalllösungen für Opel oder Schäffler reichen nicht aus: Linke fordert eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientiertenm sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionweise. Um diesen

Im Gegensatz zur SPD und CDU, will DIE LINKE gesetzlich unterbinden, dass die Banken von ihren Kunden exzessiv hohe Zinsen verlangen.

Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll sichergestellt werden, dass das Engagement des Bundes zur Rettung der betroffenen Unternehmen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zielt ebenfalls auf ein solches Ergebnis.