Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.
DIE LINKE. lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012, die von der EU vorgeschrieben ist, führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich.
DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.
Im Hartz IV-Regelsatz für alle sechs- bis 14-jährigen Schüler/innen sind keine Ausgaben für Lernmittel, Schulbeförderung sowie Schulmahlzeiten etc. vorgesehen. Auf diese fehlende Berücksichtigung kinderspezifischer Bedarfe macht die Anfrage aufmerksam und problematisiert die dadurch steigende Kinderarmut.
Die Bundesregierung verkauft ihre Wohnungen meistbietend an Heuschrecken und verzichtet dabei auf zusätzliche Mieterschutzklauseln. Sie handelt unsozial, wohnungspoitisch verantwortungslos und stadtentwicklungspolitisch fahrlässig. Die Bundesregierung schwächt den öffentlichen Wohnungsbestand zu Gunsten internationaler Finanzinvestoren. Wir wollen wissen, welche Zukunft die Restbestände haben.
Der Beruf des Tierheilpraktikers unterliegt keinen direkten bundesrechtlichen Vorschriften.Dadurch stehen weder die Unterrichtsstätten, noch die Unterrichtsinhalte oder die Praxen, wie dies bei Tierärzten und Tierarzthelfern der Fall ist, unter Aufsicht des Bundes bzw. der Länder. Möglicherweise ist dies nicht nur ein berufs- und wettbewerbsrechtliches sondern auch ein tierschutzrelevantes Problem. Denn anerkannte Sach- und Fachkundenachweise müssen Tierheilpraktiker nicht erbringen.
Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.
DIE LINKE. fragt, ob die FDP-Argumentation stimmt, dass die forschungsfeindliche Politik der Bundesregierung den einheimischen Mittelstand zerstört. Das ist fraglich, da der Markt von den Großen dominiert wird.
Die Kleine Anfrag problematisiert die Altersversorgung der NVA-Angehörigen, die in die Bundeswehr übernommen wurden. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 3.10.1990.