Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Gewährleistung von Risiko- und Umweltverträglichkeit sowie Gefahrenabwehr.

Der ehemalige Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), General Reinhard Günzel, bezeichnet in einem Buch eine Spezialdivision der Wehrmacht als Vorbild für das KSK. Dieser Einschätzung schließt sich auch ein ehemaliger Kommandeur der GSG 9 an. Das Buch Geheime Krieger ist in einem rechtsextremen Verlag erschienen, der auch andere wehrmachtsverherrlichende und neofaschistische Schriften herausgibt. Das wirft dringende Fragen nach der Traditionspolitik von Bundeswehr und GSG9 auf.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Sie unterstützt die polizeilichen Anstrengungen, den Gipfel hermetisch vor allen Protesten abzuschotten. Dazu beteiligt sie sich auch an Polizeimanövern. Mit der Kleinen Anfrage soll die genaue Zahl der eingesetzten Soldaten erfragt und herausgefunden werden, was deren Aufgabe ist.

1. Inwieweit hat EADS als ev. Hauptgeschäftspartner der BRD in Rüstungsfragen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse in den Ressorts Verteidigung und Wirtschaft. 2. In welchen Finanzvolumen wurden von der Bundesregierung Aufträge an EADS ausgereicht. 3. Inwieweit darf die Verwaltung das Auskunftsrecht der Abgeordneten beschneiden.

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.