Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes enthält Änderungen hinsichtlich fünf verschiedener luftverkehrsrechtlicher Materien. Unter anderem wird (auf Druck der EU) die Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehrsbereich neu geordnet und die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf verschärft. Da die beiden Aspekte auch im europäischen Kontext von hoher politischer Relevanz sind, ist hier besonderer Nachfragebedarf gegeben.

Das Internet ist für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben inzwischen unentbehrlich geworden. Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht mit flächendeckendem Internet versorgt. Eine neue Förderrichtlinie der Bundesregierung soll dies nun ändern. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Förderrichtlinie.

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Eine Dokumentation des SWR hat im November 2015 auf Mängel in der Pestizidzulassung, -ausbringung und -gesetzgebung hingewiesen. Mit der Kleinen Anfrage sollen diese Hinweise hinterfragt werden - beispielsweise die regelmäßige Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten von Pestiziden in Lebensmitteln.

Mehr als 2 Milliarden Menschen sind weltweit von Mangelernährung, dem sogennanten "versteckten Hunger" betroffen. Sie haben keinen Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung, die eine ausreichende Versorgung mit Mikronährstoffen gewährleistet. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über die Tätigkeiten der Bundesregierung in diesem Bereich schaffen, um u.a zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil der umstrittenen Anreicherung von Nahrungsmitteln ist. 

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Internetauftritt für die Elektromobilität. Dabei gehe sie mit gutem Beispiel voran. Der Fuhrpark werde schrittweise umgerüstet. Laut der Presse geschieht dies aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zudem kommt es trotz der erheblichen Fuhrparkgröße regelmäßig zu externen KFZ-Anmeldungen. Grund genug Transparenz herzustellen und die Kosten in den Blick zu nehmen. 

Auf der Bundesautobahn A9 wurde zwischen München und Nürnberg ein sog. digitales Testfeld eingerichtet. Dieses soll es ermöglichen, neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs in der Praxis zu erproben. Vor kurzem fand eine erste Technikdemonstration statt. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zu dem Testfeld im allgemeinen und der Technikdemonstration im speziellen.

Die Bundesregierung mauert bisher mit Informationen, ob und wie sich der VW-Abgasskandal auf die Bemessung der Kfz-Steuer bei den betroffenen Fahrzeugen auswirkt. Deren Halterinnen und Halter sind nicht nur von höheren Steuerzahlungen in der Zukunft, sondern auch von Steuernachzahlungen bedroht. DIE LINKE fragt darüber hinaus nach, inwieweit der VW-Konzern für höhere Steuerzahlungen in Anspruch genommen werden kann. 

Trotz anderslautender Versprechungen zur Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte geht die Bundesregierung in der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht mit gutem Beispiel voran, sondern missachtet geltendes Gleichstellungsrecht vielfach. Dies und die fehlende Verbesserung seit der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes will DIE LINKE u.a. anhand der zum Teil miserablen Frauenanteile in Führungspositionen in den Obersten Bundesbehörden öffentlich machen.